Dringlichkeitsantrag gegen Missbrauch des Demonstrationsrechts
Locke: Null Toleranz für Krawallmacher – Versammlungsfreiheit vor Missbrauch schützen
München. Nach den schweren Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen in Frankreich und Italien setzt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein unmissverständliches Stoppsignal: Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch pocht die Fraktion darauf, den Missbrauch des Demonstrationsrechts durch Extremisten im Keim zu ersticken und geltendes Recht ohne Wenn und Aber durchzusetzen.
Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Felix Locke mahnt vor dem Hintergrund des für den 31. Oktober angekündigten bundesweiten Protesttags zur Wachsamkeit: „Wer Barrikaden anzündet, Rathäuser attackiert oder Polizisten mit Steinen und Brandsätzen bewirft, übt keine Meinungsäußerung aus, sondern begeht schwere Straftaten“, stellt Locke klar. „Die Bilder brennender Straßenzüge in Frankreich und Italien sind ein Weckruf. Wir werden nicht zulassen, dass linksextreme Randalierer und Verfassungsfeinde legitimen Bürgerprotest kapern, um unsere demokratische Ordnung gezielt herauszufordern und Einsatzkräfte ins Visier zu nehmen. Unser Rechtsstaat wird hier klare Kante zeigen“, so der Landtagsabgeordnete aus dem mittelfränkischen lauf an der Pegnitz weiter. Versammlungsfreiheit sei ein unverzichtbares Fundament der freiheitlichen Demokratie, das auch ungemütlichen und nachdrücklichen Protest schütze – niemals jedoch Gewalt und Vandalismus.
Mit Blick auf den bevorstehenden Aktionstag der Initiative „GenZ regelt das“ am kommenden Samstag appelliert Locke eindringlich an junge Bürgerinnen und Bürger: „Wir rufen alle Jugendlichen auf: Geht für eure Anliegen auf die Straße, aber distanziert euch unmissverständlich von Chaoten und Extremisten! Lasst euch eure berechtigten Anliegen nicht von Gewalttätern entwerten, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Gesellschaft zu spalten und zu brutalisieren.“
Gleichzeitig sichert die Regierungsfraktion den bayerischen Sicherheitskräften ihre volle politische Rückendeckung zu. „Unsere Polizistinnen und Polizisten halten jeden Tag ihren Kopf für unsere Freiheit und Sicherheit hin. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Anerkennung, den besten Schutz und die modernste Ausstattung“, betont Locke – und fügt hinzu: „Wer das Gewaltmonopol des Staates angreift, greift uns alle an. Wir stehen felsenfest hinter den Sicherheits- und Justizbehörden unseres Landes und werden für geordnete, sichere Verhältnisse auf Bayerns Straßen sorgen.“
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag „Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien: Rechtsstaat konsequent durchsetzen – Versammlungsfreiheit als hohes Gut gegen Chaoten schützen“ im Wortlaut finden Sie HIER.
