Sichtdreiecke im Straßenverkehr: Antrag von Dr. Müller-Kroehling im Stadtrat

Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling (parteilos), der sich jüngst den Bürgern für Landshut (BfL) angeschlossen hat, hat einen weiteren Antrag zum Verkehrssenat gestellt. Thema ist die Überprüfung und Sicherstellung von Sichtdreiecken an Straßeneinmündungen und in Kurven. Hintergrund sind wiederholte Beschwerden von Bürgern über gefährliche Situationen durch parkende Fahrzeuge oder zugewachsenen Bewuchs.

Dass viele Sichtdreiecke in Kurven und an Einmündungen zunehmend von Firmenfahrzeugen – oftmals Firmen ausserhalb des Stadtgebietes – beobachtet Dr. Müller-Kroehling „mit Verärgerung und mit besorgtem Blick auf sichere Wege für Fussgänger und Radfahrer“. Hier ist eine Grenze erreicht, die Stadt mit ihrem begrenzten Parkraum ist nicht der kostenlose Firmenparkplatz für LKWs und andere Firmenfahrzeuge, die Sichtachsen blockieren.“

„Auch auch die geplante Lockerung der Stellplatzsatzung durch die Stadtspitze und manche Fraktionen, die den Parkdruck vor allem in den dicht besiedelten Vierteln weiter erhöhen würde, ist in diesem Kontext ebenfalls sehr kritisch zu sehen. „Wir haben aktuell sicher keinen geringeren Parkdruck als früher – warum also lockern, und so die Situation noch weiter verschärfen?“ fragt Müller-Kroehling. Er sieht hinter dem Vorstoss der Stadtspitze vor allem den Versuch, eine noch stärkere Nachverdichtung zu ermöglichen. Das Stadtratsplenum wird die Lockerung der Stellplatzsatzung im Septemberplenum verhandeln.

Kernpunkte des Antrags:

• Bericht der Verwaltung, welche Maßnahmen regelmäßig ergriffen werden, um freie Sicht an Einmündungen, in Kurven und entlang von Hecken sicherzustellen.
• Darstellung, wie die Stadt gegen falsch parkende Fahrzeuge – insbesondere Firmenfahrzeuge und LKW in Wohnvierteln – vorgeht, die Sichtbeziehungen erheblich behindern.
• Prüfung, ob bei Heckenschnitt-Maßnahmen auch auf Brutzeiten, Artenschutz und Baumschutzverordnungen hingewiesen wird, um übermäßige Eingriffe in Natur und Umwelt zu vermeiden.

Begründung:
Nach Angaben von Müller-Kroehling berichten Bürger regelmäßig von gefährlichen Verkehrssituationen, wenn parkende Fahrzeuge oder wuchernder Bewuchs die Sicht einschränken. Besonders problematisch sei das Abstellen von großen Firmenfahrzeugen, häufig auch von Unternehmen außerhalb der Stadt, die in den Abendstunden erhebliche Teile des Parkraums in dicht besiedelten Vierteln beanspruchen.

Er verweist auf die gesetzlichen Halteverbote nach § 12 StVO, die vor und hinter Kreuzungen sowie Einmündungen gelten, und fordert eine konsequentere Umsetzung. Der Stadtrat solle durch die Berichte künftig besser einschätzen können, ob Handlungsbedarf besteht.

„Auch auch die geplante Lockerung der Stellplatzsatzung durch die Stadtspitze und manche Fraktionen, die den Parkdruck vor allem in den dicht besiedelten Vierteln weiter erhöhen würde, ist in diesem Kontext ebenfalls sehr kritisch zu sehen. „Wir haben aktuell sicher keinen geringeren Parkdruck als früher – warum also lockern, und so die Situation noch weiter verschärfen?“ fragt Müller-Kroehling.

Er sieht hinter dem Vorstoss der Stadtspitze vor allem den Versuch, eine noch stärkere Nachverdichtung zu ermöglichen. Das Stadtratsplenum wird die Lockerung der Stellplatzsatzung im Septemberplenum verhandeln.