Urteil
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Bundespolizei
Kopf von Schleuser-Bande zu zehn Jahren Haft und 1,26 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt
Bundespolizeidirektion München: Kopf von Schleuser-Bande zu zehn Jahren Haft und 1,26 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt – Menschenschlepperbande nach Ermittlungen der…
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Finanzen
Seltsame Diskrepanz zur Anklage gegen Prof. Egon Greipl
Passau. Der Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Scheuers Maut-Skandal und das Urteil gegen die Tandler-Tochter in der Masken-Affäre stehen nach…
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Allgemein
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot…
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Allgemein
ÖDP: „Ohne den Stachel der Volksgesetzgebung klebt Söder müde an seinem Sessel!“
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs über das Volksbegehren Radgesetz: ÖDP: „Ohne den Stachel der Volksgesetzgebung klebt Söder müde an seinem Sessel!“…
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Allgemein
Automobilclub KS e.V.: Rechts vor links auf dem Supermarktparkplatz – oder doch nicht?
Rechts vor links auf dem Supermarktparkplatz – oder doch nicht? Lautes Gehupe und die ein oder andere Geste mit…
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Allgemein
Sieben Prozent Umsatzsteuer für den Verkauf von Holzhackschnitzel
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.: Steuer-News Mai 2023
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Allgemein
Finanzkontrolle Schwarzarbeit Landshut deckt Betrug mit Scheinrechnungen auf
Bauunternehmer hinterzog über 5,5 Mio. Euro an Sozialabgaben Landshut (ots) Das Landgericht Regensburg verurteilte einen Bauunternehmer aus dem Landkreis…
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